RS0130664 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. März 2016

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr 650/2012 (EuErbVO) ist die Übermittlung einer Todesfallmitteilung, aus der sich ein Wohnort des Verstorbenen in einem anderen Mitgliedstaat ergibt, kein Anlass für ein Tätigwerden der österreichischen Gerichte. Solche Mitteilungen sind von jedem Gericht, bei dem sie ‑ allenfalls auch nach einer unzutreffenden Weiterleitung durch ein anderes Gericht ‑ einlangen, abzulegen, ohne dass ein Verfahren einzuleiten wäre. Eine Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen iSv § 147 Abs 4 AußStrG besteht nach Art 19 EuErbVO nur bei einem darauf gerichteten Antrag.

AußStrG §147 Abs4

JN §47

Entscheidung
1

2Nc27/15s—OGH Entscheidung

17. März 2016

Spruch

Die Akten werden dem vorlegenden Gericht zurückgestellt.…

Text

Begründung: Das Standesamt Linz teilte dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit, dass R***** J***** am 3. September 2015 in Linz gestorben sei. Als ihre „Anschrift“ war eine Adresse in Deutschland angegeben. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien sprach seine Unzuständigkeit aus und überwies das Verfa…

Rechtliche Beurteilung

Eine solche Entscheidung ist nicht zu treffen . Voraussetzung für ein Verfahren nach § 47 JN ist, dass es sich um eine Sache handelt, für die die österreichischen Gerichte international zuständig sind (4 Nc 4/04g; Schneider in Fasching/Konecny 3 § 47 JN Rz 13; Mayr in Rechberger 4 § 47 JN Rz 2). Das…