RS0130647 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagehauptbegehren mangels Zulässigkeit des Rechtswegs mit Beschluss zurück und die beiden Eventualbegehren des Klägers mit Urteil als unbegründet ab. Das Berufungs- und Rekursgericht bestätigte die beiden erstgerichtlichen Entscheidungen, und zwar noch bevor der…

Der Abänderungsantrag des Klägers ist verfehlt. Gemäß § 502 Abs 5 Z 4 ZPO gilt § 502 Abs 3 ZPO für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen nicht. Wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs 1 ZP…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei für ihre am 4. 7. 2014 geborene Tochter A***** Kinderbetreuungsgeld von täglich 50,17 EUR für den Zei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2. 11. 2010 bei einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen beschäftigt. Sie vereinbarte am 2. 9. 2013 mit ihrem Dienstgeber Bildungsteilzeit vom 1. 10. 2013 bis 30. 9. 2015 bei einer Herabsetzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche. Vom 1. 10. 2013 bis 13. 5…

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. 1.2. Die Klägerin stellte zugleich mit der Einbringung der Berufung beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, die W…