JudikaturJustizRS0130518

RS0130518 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2015

RS0130518 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Mit § 32 Abs 1a StPO sollte keine neue Form der Zuständigkeit im Sinn des § 31 StPO geschaffen werden, sodass die Abgrenzung zwischen „Schöffengericht“ und „großem Schöffengericht“ ausschließlich als eine Frage der Besetzung des Gerichts zu qualifizieren ist. Ergeben sich in der Hauptverhandlung Bedenken an der gehörigen Besetzung des Schöffengerichts, so ist kein Unzuständigkeitsurteil zu fällen, sondern vielmehr die Hauptverhandlung abzubrechen und die Entscheidung einer neuen Hauptverhandlung vor einem ordnungsgemäß besetzten Gericht vorzubehalten.

Entscheidung
1

  • 12Os121/15h—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2015
    Spruch

    Der in der Hauptverhandlung am 21. August 2015 in Urteilsform ergangene Ausspruch, wonach das Landesgericht für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht in der Zusammensetzung nach § 32 Abs 1 StPO sachlich unzuständig ist, verletzt das Gesetz in § 261 Abs 1 StPO. Das „Unzuständigkeitsurteil“ des …

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien brachte am 31. März 2015 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 144 Hv 80/15p gegen die Angeklagten Fatih C*****, Abed R***** und Ali J***** eine Anklageschrift unter anderem wegen (richtig:) mehrerer Verbrechen des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 15 Abs 1 StGB (…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieses „Unzuständigkeitsurteil“ mit dem Gesetz nicht im Einklang: Mit den in Strafverfahren, in denen ab dem 1. Jänner 2015 Anklage eingebracht wird, anzuwendenden (§ 516 Abs 10 e…