RS0130473 – OGH Rechtssatz

Den Beschwerden wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 11. Juni 2015, GZ 34 Hv 41/15i 253 wurden Youssef K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, Yahya N***** d…

Dagegen richten sich die Beschwerden der Angeklagten (ON 268, 271). Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukomm…