JudikaturJustizRS0130466

RS0130466 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. November 2015

RS0130466 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Da ein Stiftungskurator „für das Entstehen der Privatstiftung Sorge zu tragen“ hat (§ 8 Abs 3 Z 1 PSG), ist es - auch wenn schon ein (erster) Stiftungsvorstand eingesetzt wurde - nicht ausgeschlossen, dass bei entsprechenden Verzögerungen ein Stiftungskurator bestellt wird. Diesem kommt aber nicht die Befugnis zu, Ansprüche aus der Stiftungserklärung geltend zu machen. Er hat die Tätigkeit des (ersten) Stiftungsvorstands zu überwachen und auf ein baldiges Entstehen der Privatstiftung hinzuwirken.

Entscheidung
1

  • 6Ob148/15f—OGH Entscheidung

    26. November 2015
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit in Form eines Notariatsakts beurkundetem Kodizill vom 10. 5. 2007 errichtete D***** letztwillig die „G***** Privatstiftung“ mit dem Sitz in B*****. Sie widmete der Stiftung das gesamte „Gut S*****“ und 70.000 EUR, die der Privatstiftung aus ihrem sonstigen Nachlass in barem Geld ode…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Antragstellerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Die Privatstiftung entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 7 Abs 1 zweiter Halbsatz PSG). Die Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen ist durch das Ableben des Stifters aufschieben…