RS0130465 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Hauptaufgabe eines nach § 8 Abs 3 PSG zu bestellenden Stiftungskurators ist es, den ersten Stiftungsvorstand und erforderlichenfalls den ersten Aufsichtsrat zu bestellen. Das Vertretungsrecht des Stiftungskurators nach § 8 Abs 3 Z 2 PSG ist beschränkt und durch die Bestellung der Mitglieder d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit in Form eines Notariatsakts beurkundetem Kodizill vom 10. 5. 2007 errichtete D***** letztwillig die „G***** Privatstiftung“ mit dem Sitz in B*****. Sie widmete der Stiftung das gesamte „Gut S*****“ und 70.000 EUR, die der Privatstiftung aus ihrem sonstigen Nachlass in barem Geld ode…

Der dagegen von der Antragstellerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Die Privatstiftung entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 7 Abs 1 zweiter Halbsatz PSG). Die Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen ist durch das Ableben des Stifters aufschieben…