Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren des Inhalts, es werde der beklagten Partei gegenüber festgestellt, dass die in § 35 AVB und die in § 3 BO 1963 angeführten Zeiten, welche bei der Berechnung des Vorrückungsstic…
Text Entscheidungsgründe: Der klagende Betriebsrat ist ein nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes gebildeter Betriebsrat für den Betrieb „Bordservice *****“, dessen Zuständigkeit sich mangels Differenzierung zwischen den Dienstnehmergruppen auf alle Dienstnehmer im genannten Betrieb erstrec…
Rechtliche Beurteilung Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Rechtslage während des Rechtsmittelverfahrens geändert hat und darauf Bedacht zu nehmen ist. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Die Beklagte steht in der Revision auf de…
