JudikaturJustizRS0130444

RS0130444 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 2015

RS0130444 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Begriff der "Handlungen" iSd § 322 ZPO ist eng auszulegen. Allerdings sind die Beweggründe und Motive, die den Zeugen zu bestimmten Handlungen veranlasst haben und die für das richtige Verständnis der äußeren Umstände erforderlich scheinen, untrennbar mit diesen Handlungen verbunden, sodass die Beantwortung von darauf gerichteten und zulässigen Fragen unter den Voraussetzungen des § 322 ZPO nicht verweigert werden darf.

Entscheidung
1

  • 8Ob23/15p—OGH Entscheidung

    29. September 2015
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: I. Revisionsrekurs Der Rechtsmittelwerber ist Zeuge in dem im Spruch genannten Verfahren. Er war als Beamter der klagenden Statutarstadt beim Abschluss des streitgegenständlichen Geschäfts tätig. Der Zeuge verweigerte vor dem Erstgericht die Aussage über die Frage „ wer innerhalb der Sta…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt; diese Einschränkung gilt auch für Beschlüsse, die in zweiter Instanz gefasst wurden (RIS-Justiz RS0040546 = 6 Ob 685/79; JBl 1980, 379 = RZ 1981/57 S…