JudikaturJustizRS0130443

RS0130443 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 2015

RS0130443 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Aussageverweigerungsgrund des § 321 Abs 1 Z 1 ZPO bezieht sich nicht auf eine verwaltungs-, finanz- oder disziplinarbehördliche Verfolgung.

Entscheidung
1

  • 8Ob23/15p—OGH Entscheidung

    29. September 2015
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: I. Revisionsrekurs Der Rechtsmittelwerber ist Zeuge in dem im Spruch genannten Verfahren. Er war als Beamter der klagenden Statutarstadt beim Abschluss des streitgegenständlichen Geschäfts tätig. Der Zeuge verweigerte vor dem Erstgericht die Aussage über die Frage „ wer innerhalb der Sta…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt; diese Einschränkung gilt auch für Beschlüsse, die in zweiter Instanz gefasst wurden (RIS-Justiz RS0040546 = 6 Ob 685/79; JBl 1980, 379 = RZ 1981/57 S…