RS0130428 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Revisionsgegenständlich ist der Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum von 12. Oktober 2020 bis 15. August 2021. Die Klägerin ging in den letzten 182 Tagen vor der Geburt des Kindes in der Schweiz einer Beschäftigung nach. Sie wohnt mit…

[7] In der außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [8] 1. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass Österreich nach der VO (EG) 883/2004 für die Gewährung von Familienleistungen (vorrangig) zuständig sei. Für die An…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Zeit von 1. 11. 2018 bis 1. 7. 2019 ungek…

Entscheidungsgründe: I. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. II. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kind…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 11. 10. 2019 mit der zu 10 ObS 120/19y ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 19. 11. 2019 nicht im Einklang steht. Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, die Vorinstanzen ließen die b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 416,26 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,38 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld in der Kont…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, dass der Gatte der Klägerin in Liechtenstein arbeite, sodass Österreich für die Gewährung von Familienleistungen nur nachrangig zuständig sei. Im vorliegenden Fall sei die vorrangige Zuständ…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Zeit von 11. 3. 2018 bis 18. 11. 2018 als…

Entscheidungsgründe: I. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. II. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kinderbetr…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 12. 8. 2019 mit der zu 10 ObS 120/19y ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 19. 11. 2010 nicht im Einklang steht. Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, es wäre nicht verständlich, wenn ein anderer Sta…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Zeit von 16. Juli 2018 bis 15. Oktober 2018 i…

Entscheidungsgründe: Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz d…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. Auch in ihrer außerordentlichen Revision hält die beklagte Österreichische Gesundheitskasse daran fest, dass sich aus der Entscheidung des EuGH C 352/06, Bosman , ergebe, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die nationalen Anspruchsvorau…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Zeit von 26. 2. 2018 bis 6. 5. 2018 in Hö…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld anlässlich der Geburt ihres Sohnes V* am 5. 11. 2017 für den Zeitraum von 26. 2. 2018 bis 6. 5. 2018. Die Klägerin und ihr Ehemann sind österreichische Staatsbürger und leben mi…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, sie ist im Sinn einer Abänderung in eine Klageabweisung auch berechtigt. 1. Zum Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 1.1 Nach Anhang II des am 21. Juni 1999 unterzeichneten und seit 1. Juni 2002 in Kraft stehenden Freizügigkeitsabkommen mit der Schwe…

I. Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird fortgesetzt. II. Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.995,70 EUR (darin enthalten 332,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu e…

Entscheidungsgründe: Der Kläger lebt mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Töchtern in Deutschland. Dort ist er seit 1992 als Angestellter beschäftigt. Seine Frau ist seit 1. 7. 1996 in Tirol beschäftigt. Nach der Geburt ihrer ersten Tochter am 14. 6. 2011 war sie bis 31. 1. 2013 in Karenz. Nac…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, die der Kläger nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Mit Beschluss vom 20. 12. 2017, AZ 10 ObS 74/17f, hat der Oberste Gerichtshof aus Anlass der außerordentlichen Revision dem Gerichtsho…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Vater eines am 29. März 2013 geborenen Sohnes. Er lebt mit dem Kind und dessen Mutter im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Sie alle sind österreichische Staatsbürger und haben ihren Lebensmittelpunkt in Österreich. Für das Kind wird die österreichische Familienb…

Die unbeantwortete Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die vom Kläger begehrte Bezugsdauer erfülle im Hinblick auf § 902 Abs 2 ABGB nicht das Erfordernis des § 5 A…