JudikaturJustizRS0130413

RS0130413 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2015

RS0130413 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Verfahren wegen Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 37 Abs 1 Z 10 MRG ist vom Gericht nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne der §§ 18, 18a, 18b und 19 MRG vorliegen. Allfällige (angeblich) der Durchführung von Erhaltungsarbeiten entgegenstehende privatrechtliche Vereinbarungen sind nicht zu prüfen (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet‑ und Wohnrecht23 Band I § 37 MRG Rz 5). [hier: Mietermitbestimmungsstatut]

Entscheidung
1

  • 5Ob6/15s—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss gemäß den §§ 18, 18a Abs 2, 18b und 18c MRG für die Mietgegenstände des Hauses *****, für die Zeit vom 1. 10. 2015 bis 30. 9. 2018 die vorläufige Einhebung monatlich erhöhter, in einer Tabelle angeführter Hauptmietzinse für zulässig erklärt (P…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Finden die Kosten einer vom Vermieter durchzuführenden, unmittelbar heranstehenden größeren Erhaltungsarbeit einschließlich der nach § 3 Abs 3 Z 1 MRG anrechenbaren Verzinsung und Geldbeschaffungskosten in der Summe der sich in den vorausgegangenen zehn Kalenderjahren ergebenden Mietzinsreserven…