RS0130394 – OGH Rechtssatz

I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten B* sowie in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph P* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1/ das angefochtene Urteil a/ in den Schuldsprüchen IV/C/ betreffend Dr. Peter Ho* und IV…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Klaus W*, MBA, sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Ing. Mag. Rudolf Fi* enthaltenden Urteil wurden Dr. Peter Ho* (zu II/A/), Kurt S* (zu II/C/) und Christoph P* (zu II/E/) je des Verbrechens der Untreue nach §§ 1…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten und teilweise jener des Angeklagten Christoph P* Berechtigung zu. Soweit für die Erörterung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten von Bedeutung trafen die Tatrichter zu II/ Feststellu…

I/ Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil 1/ im Gernot R* betreffenden Schuldspruch IV/1/, 2/ im Arno E* betreffenden Schuldspruch IV/3/, demzufolge auch in den Gernot R* und Arno E* betreffenden Strafaussprüchen und 3/ im Abschöpfungserkenntnis aufgehoben. II/ Im Umfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Rechtsmittel von Bedeutung schuldig erkannt: Gernot R* des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II/) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 3 StGB i…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt keiner dieser Nichtigkeitsbeschwerden Berechtigung zu. Sie gaben jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Die Tatrichter gingen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Spätsommer 2003 fand ein Telefonat zwischen Dr. Jörg H* und Ing. Mag. Rudolf Fi*, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wegen Strafe des Erst- und des Zweitangeklagten sowie der Staatsanwaltschaft wird nicht, jener des Drittangeklagten aber durch Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf fünfzehn Monate Folge gegeben. Den Berufungen wegen des Ausspruchs über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält wurden die Angeklagten MMag. Dr. Karl P* (I./B./1 3, C./, D./, E./ und F./1./), Dr. Helmut S* (I./C./, II./A./2./, B./1./ und C./) und Mag. Christian T* (I./B./3./) des Verbrechens der Untreu…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a, lit b StPO, der Erst und der Zweitangeklagte stützen sich auch auf Z 4 leg cit. Das Erstgericht stellte soweit zur Verständlichkeit von Relevanz und daher knapp zusammengefasst folgenden Sachve…