RS0130296 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Betroffenen besteht eine psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien regte am 3. 4. 2018 die Prüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung für den Betroffenen an. Begründet wurde die Anregung mit einer vom Betroffenen eingebrac…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzuschicken ist, dass auf den vorliegenden Fall sowohl in materiell-rechtlicher als auch verfahrensrechtlicher Sicht die Rechtslage nach dem grundsätzlich am 1. 7. 2018 in Kraft getretenen 2. …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. 5. 2016, GZ 19 P 68/15h 27, bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Mag. Maximilian K***** zum Sachwalter für die Betroffene zur Erledigung sämtlicher Angelegenheiten. Bereits in seinem Antrittsbericht vom 27. 6. 2016 verwies er darauf, dass seines Erachtens keine No…

1. Die erstmals im Antrittsbericht vom 2. 5. 2016 und damit nach Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters (dazu 6 Ob 157/15d = RIS-Justiz RS0130296) erhobene Forderung, das Sachwalterschaftsverfahren „einzustellen“, zielte inhaltlich auf eine Beendigung des Verfahrens nach § 128 AußStrG und nicht…

Aus Anlass der Behandlung des außerordentlichen Revisionsrekurses wird das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 268 ABGB für Dr. C***** F***** eingestellt. Dessen Antrag auf Bestimmung von Kosten für seinen Revisionsrekurs wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. 6. 2000 (ON 22) wurde für den Betroffenen ein einstweiliger Sachwalter bestellt, und zwar einerseits als Vertreter im Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 (nunmehr § 268) ABGB und andererseits für dringende Angelegenheiten (Vertretung vor Geric…

Aus Anlass der Behandlung des außerordentlichen Revisionsrekurses war das Sachwalterbestellungsverfahren einzustellen. 1.1. § 249 Abs 3 AußStrG 1854 enthielt für das Sachwalterbestellungsverfahren eine (gegenüber § 9 AußStrG 1854) Sonderregelung hinsichtlich der Beantwortung von Rechtsmitteln. Es wu…