RS0130233 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Juli 2015

Die Mietzinsüberprüfung zufolge § 46 Abs 2 MRG erfasst nur eine sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses, eröffnet jedoch nicht zusätzlich und selbstständig ein Recht auf Überprüfung auch der bis dahin maßgeblich gewesenen Mietzinsvereinbarung. Sofern daher der Antragsteller nicht konkret darlegt, dass ihm auch noch ein nicht präkludiertes Recht auf Überprüfung der zum Zeitpunkt seines Mietvertragseintritts maßgeblichen Mietzinsvereinbarung zustünde und sich die vom Antragsgegner vorgenommene Anhebung als gänzlich unberechtigt erweist, wird der zu diesem Zeitpunkt vereinbart gewesene Hauptmietzins als der zum Eintrittszeitpunkt zulässig gewesene festzustellen sein.

MRG §46 Abs2

Entscheidung
1

5Ob198/14z—OGH Entscheidung

14. Juli 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Der Antragsteller ist zufolge Eintritts in den Mietvertrag seines Vaters gemäß § 14 MRG seit Juni 2012 Mieter einer Wohnung mit einer Nutzfläche von 65,45 m² und eines Kellermagazins mit einer Nutzfläche von 41,99 m². Der Antragsgegner ist der Vermieter. Der Antragsteller wohnt seit 1966…

Rechtliche Beurteilung

1.1. Der Antragsgegner vertritt den Standpunkt, dass ein Antrag auf Feststellung des zulässigen Hauptmietzinses eine Mängelanzeige im Sinn des § 15a Abs 2 MRG nicht ersetze. Der Antragsteller habe die Mängelbehebung verhindert; er sei auch nicht an dieser, sondern nur an der Kategorieherabstufung in…