RS0130217 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der nach dem 1. 1. 1964 geborene Kläger beantragte erstmals am 10. 11. 2017 die Zuerkennung einer Invaliditätspension. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18. 1. 2018 ab. [2] Dagegen erhob der Kläger in einem Vorverfahren beim Erstgericht Klage mit dem Begehren auf…

[10] Der Kläger hält an seinem Rechtsstandpunkt fest, dass sein Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension aus anderen Gründen als dem Fehlen einer entsprechenden Minderung der Arbeitsfähigkeit abgewiesen worden sei. § 362 ASVG sei daher schon nach seinem Wortlaut nicht anwendbar. Das Ausmaß d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Thema des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der 1989 geborene Kläger deshalb dauernd invalid ist, weil sich sein Zustand nicht bessern wird.…

[2] 2. Invalidität liegt nach der Rechtsprechung voraussichtlich dauerhaft vor, wenn eine die Invalidität beseitigende Besserung des Gesundheitszustands der versicherten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit (im Sinn des Regelbeweismaßes der ZPO) nicht zu erwarten ist. Diesen Beweis einer anspruchsb…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die am 28. 3. 1975 geborene Klägerin arbeitete in Ungarn in verschiedenen Berufen, nicht aber als Serviererin oder Schankhilfe. In Österreich war sie ab 2004 mit Unterbrechungen berufstätig, ab Mai 2005 ua als Schankhilfe und Serviererin in mehreren Gastronomiebetrieben. Sie ab…

Beide Revisionen sind unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken: Zur Revision der Klägerin: 1.1 Die Klägerin hält ihren Standpunkt aufrecht, das erstinsta…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1972 geborene Kläger ist gelernter Rauchfangkehrer und hat in diesem Beruf in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag mehr als 90 Beitragsmonate erworben. Mit Bescheid vom 11. 7. 2013 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 15. 1. 2013 auf Gewährung der Invaliditätspensi…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Revisionswerberin legt ihren Ausführungen selbst zu Grunde, dass der im Revisionsverfahren noch strittig v…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1965 geborene Kläger hat den Beruf eines Spenglers erlernt. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem 1. 6. 2009 hat er 158 Monate als Spengler gearbeitet. Vom 1. 6. 2009 bis 30. 11. 2014 bezog der Kläger eine befristete Invaliditätspension. Seither geht er keiner versicherungspflichtig…

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision zusammengefasst geltend, er sei als dauernd invalid anzusehen. Sei eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation zum Zeitpunkt des Schlusses der Ver…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1988 geborene Kläger, dem Berufsschutz als Kfz Techniker zukommt, leidet unter einer massiven, schwer behandelbaren Hauterkrankung. Mit Bescheid vom 20. 1. 2014 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag auf Weitergewährung der bis 31. 12. 2013 befristet gewährten Invaliditätspension …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Für Versicherte im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 besteht ein Anspruch auf Invaliditätspension – bei Vorliegen der sonstigen Vorausset…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt lehnte mit Bescheid vom 5. 6. 2014 den Antrag des 1966 geborenen Klägers vom 24. 3. 2014 auf Weitergewährung der mit 30. 6. 2014 befristeten Berufsunfähigkeitspension ab. Zugleich wurde ausgesprochen, dass ab 1. 7. 2014 weiterhin vorübergehende …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass nach der auf ihn anzuwendenden Rechtslage nach dem SRÄG 2012 Voraussetzung einer unbefristeten Berufsunfähigkeitspension sei, dass Berufsunfähigkeit voraussicht…

Der Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der 1979 geborene Kläger ist aufgrund seiner psychischen Situation derzeit am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht einsetzbar. Es sind bei ihm fast keine körperlichen oder psychischen Aktivitäten erkennbar. Trotz Wachheit reagiert er kaum auf Kommunikationsversuche (beinahe mutistisch). Er wir…

Entgegen diesem Zulässigkeitsausspruch ist die Revision der beklagten Partei nicht zulässig. Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS Justiz RS0112921, RS0112769). 1. Der Oberste …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 2. 5. 2014 den Antrag des 1981 geborenen Klägers vom 24. 10. 2013 auf Weitergewährung der mit 31. 12. 2013 befristeten Berufsunfähigkeitspension ab. Zugleich wurde ausgesprochen, dass ab 1. 1. 2014 weiterhin vorübergehende Berufsunfähigkeit vo…

1. Der erkennende Senat hat bereits in der Entscheidung vom 30. 7. 2015, 10 ObS 40/15b (= RIS Justiz RS0130217), mit ausführlicher Begründung die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung der Auslegung des § 271 Abs 1 Z 1 ASVG abgelehnt und ausgesprochen, dass der Versicherte nicht beweisen muss, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 2. 6. 2014 den Antrag des am 12. 11. 1964 geborenen Klägers vom 26. 3. 2014 auf Weitergewährung der mit 30. 6. 2014 befristeten Invaliditätspension ab. Zugleich wurde ausgesprochen, dass ab 1. 7. 2014 weiterhin vorübergehende Invalidi…

1. Der erkennende Senat hat bereits in der Entscheidung vom 30. 7. 2015, 10 ObS 40/15b (= RIS Justiz RS0130217), mit ausführlicher Begründung zu § 271 Abs 1 Z 1 ASVG ausgesprochen, dass der Versicherte nicht beweisen muss, dass eine Besserung des Gesundheitszustands (mit an Sicherheit grenzender Wa…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR (davon 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 3. 3. 2014 den Antrag der 1980 geborenen Klägerin vom 4. 10. 2013 auf Weitergewährung der mit 31. 12. 2013 befristeten Invaliditätspension ab. Zugleich wurde ausgesprochen, dass ab 1. 1. 2014 weiterhin vorübergehende Invalidität vorliege und d…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, wann Invalidität (Berufsunfähigkeit) „voraussichtlich dauerhaft“ im Sinn der durch das SRÄG 2012 geschaffenen Rechtslage vorliegt, jüngst zu 10 ObS 40/15b bereits entschieden hat…