JudikaturJustizRS0130189

RS0130189 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. August 2015

RS0130189 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Führt die Entscheidung eines Zuständigkeitskonflikts durch eine staatsanwaltschaftliche Behörde nach § 28 vierter Satz StPO zu einem Wechsel der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit, ist § 36 Abs 2 StPO analog anzuwenden; das vor diesem Wechsel zuständige Gericht hat also über offene Anträge, Einsprüche und Beschwerden zu entscheiden.

Entscheidung
1

  • 14Ns57/15s—OGH Entscheidung

    04. August 2015
    Spruch

    Das Landesgericht Linz ist zur Entscheidung über offene Anträge, Einsprüche und Beschwerden im zu AZ 6 St 60/15t der Staatsanwaltschaft Linz geführten Ermittlungsverfahren zuständig.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ 502 St 100/12f ein Ermittlungsverfahren gegen ***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und weiterer strafbarer Handlungen. Dieses Verfahren wurde in der Folge gemäß § 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Im Ermittlungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen und Beweisaufnahmen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt (§ 36 Abs 1). Die Zuständigkeit des Gerichts folgt in diesem Verfahrensstadium also je…