RS0130187 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Abschreibung eines Grundstücks unter Mitübertragung der Anmerkung eines gerichtlichen Belastungs und Veräußerungsverbots, dessen Zuschreibung zu einer neu gebildeten Einlage sowie die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Antragstellerin. Das Rekursger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Das Rekursgericht hat sich mit der behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz inhaltlich auseinandergesetzt und eine solche verneint. Angebliche Verfahrensfehler des Erstgerichts wie…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihres rechtskräftigen Teils insgesamt lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 6. 8. 2014 2 Löschungserklärung Land S***** vom 19. 8. 2014 3 L…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin von 47/1503 Anteilen an der EZ 1410 GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 6 verbunden ist. Mit Schenkungsvertrag vom 6. 8. 2014, der nicht als Notariatsakt errichtet wurde, schenkte sie der Zweitantragstellerin diese Anteile. Der…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 lit d NotaktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Eine „wirkliche Übergabe“, muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des…