RS0130151 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Juni 2015

Die Zwangsverwaltung gemäß § 6 Abs 2 MRG ist Fortsetzung des Titelverfahrens. Über die Bewilligung ist daher im Titelverfahren (im Titelakt) zu entscheiden. Ein unrichtig in einem anderen Verfahrensakt gestellter Antrag gemäß § 6 Abs 2 MRG darf allein aus diesem Grund nicht ab‑ oder zurückgewiesen werden, sondern ist richtig im Titelakt zu erfassen ([erforderlichenfalls] an die Abteilung, die den Titelakt führt, abzutreten) und dort zu entscheiden.

Ist bereits eine Zwangsverwaltung nach § 6 Abs 2 MRG betreffend die Liegenschaft des Vermieters bewilligt, dann ist im Fall der Stattgebung eines weiteren, diese Liegenschaft betreffenden Antrags nach § 6 Abs 2 MRG dem bereits bestellten Verwalter aufzutragen, auch die weiteren Arbeiten durchzuführen.

MRG §6 Abs2

Entscheidung
1

5Ob60/15g—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu treffende Entscheidung im Verfahren zu AZ 9 MSch 4/11h aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahr…

Text

Begründung: Das Erstgericht trug mit Sachbeschluss vom 28. 8. 2007, GZ 9 MSch 19/05f 34, den Antragsgegnern (= Vermieter) gemäß § 37 Abs 1 Z 2, § 6 Abs 2 MRG die Vornahme von Erhaltungsarbeiten auf und bewilligte mit Sachbeschluss vom 2. 1. 2013, GZ 9 MSch 19/05f 87, die Zwangsverwaltung der Liege…

Rechtliche Beurteilung

1. Der in Rechtskraft erwachsene Auftrag zur Durchführung von Erhaltung oder Verbesserungsarbeiten nach § 6 Abs 1 MRG ist gemäß § 6 Abs 2 MRG ein Exekutionstitel, der nach fruchtlosem Ablauf der zur Vornahme der Arbeiten bestimmten Frist jeden Mieter des Hauses und die Gemeinde im eigenen Wirkungsb…