RS0130033 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin erwarb am 24. 2. 2006, am 25. 10. 2006 und am 30. 1. 2007 MEL Zertifikate der Beklagten, die sie am 9. 12. 2008 mit einem Gesamtverlust in Höhe des Klagsbetrags wieder veräußerte. Ihr Geschäftsführer verließ sich sowohl beim Ankauf als auch beim Verkauf ausschließlich auf s…

1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 4 Ob 239/14x (EvBl 2015/132 [ Brenn / Baumgartner ]; ErwGr 2.) festgehalten, dass eine (andere) Ad hoc Meldung der Beklagten vom 9. 2. 2007, wonach die „bisher größte Kapitalerhöhung in der Unternehmensgeschichte erfolgreich abgeschlossen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger tätigte Investitionen in M*****-Zertifikate und erwarb über seine Hausbank zwischen dem 11. 12. 2002 und dem 3. 11. 2005 in mehreren Tranchen insgesamt 20.127 Zertifikate, wofür er einschließlich Spesen 251.387,19 EUR bezahlte. Ab 2006 nahm er auch an allen Kapitalerhöhungen t…

Die von der Beklagten in ihrer außerordentlichen Revision als erheblich bezeichneten Rechtsfragen waren bereits Gegenstand oberstgerichtlicher Entscheidungen. Da es hinsichtlich des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof ankommt und…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Zweitbeklagte (vormals M***** Ltd, kurz M*****) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey. An der Wiener Börse notierten von der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) ausgestellte Zertifikate, die von der OeKB gehaltene Namensaktien der Zweitbeklagten vertreten. Die …

Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Bei der Beurteilung der Verwertbarkeit des Berichts der OeNB handelt es sich um eine Rechtsfrage des Verfahrensrechts. Durch die Anführung des Verfahrensrechts neben dem materiellen Recht (vgl § 502 Abs 1 ZPO, hier iVm § 519 Abs 2 ZPO) ist …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Beklagte hatte als Emissionsbank mit der M***** Ltd, nunmehr A***** Ltd (in der Folge: A*****), einer Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, einen Platzierungs und Market Maker Vertrag (PMMA) abgeschlossen. Nach diesem war sie berechtigt, mit Geldern der A***** von diese…

1. Der Kläger macht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts über die Entsendung der Mitarbeiterin N***** G***** als Arbeitskräfteüberlassung verstehe. Es handle sich um eine versteckte Feststellung, die auch als aktenwidrig …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.383,99 EUR (darin 397,33 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.…

1. Der Oberste Gerichtshof hat zu den von der Revisionswerberin thematisierten Fragen bereits in der gleichfalls die Revisionswerberin betreffenden Entscheidung 9 Ob 26/14k ausführlich Stellung genommen. Da es hinsichtlich des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage auf den Zeitpunkt der Entschei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.608,48 EUR (darin enthalten 268,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey und firmierte früher unter M*****. Seit Dezember 2002 notieren an der Wiener Börse von der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB) ausgestellte Zertifikate, die von der OeKB gehaltene Namensaktien der Beklagte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Aufgrund des von den Tatsacheninstanzen festgestellten Sachverhalts ergibt sich ein Verstoß der Beklagten gegen § 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG (irreführende Informationsverbreitung) sowie eine V…