RS0129957 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.613,17 EUR (darin 435,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Gegenstand des Verfahrens ist der den Beklagten mit Vertrag vom 11. 6. 2008 gewährte endfällige Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (CHF) zum (damaligen) Gegenwert von 440.000 EUR. Diesen nahmen die Beklagten auf, um mit einem günstigen Kredit aus einem Konkurs eine Lie…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den zivilrechtlichen Konsequenzen des Unterlassens der Angabe der Gesamtbelastung im schriftlichen Verbraucherkreditvertrag nach § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG fehlt; sie ist aber nicht berechtigt: I. Zu den zivilrechtlichen Folgen eines…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung 2003 (ARB) zugrunde. Art 7 lautet auszugsweise: „1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen [...] …

1. Art 7.1.10. ARB enthält Risikoausschlüsse. Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als dies ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie d…