JudikaturJustizRS0129870

RS0129870 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2014

RS0129870 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die mit der Novellierung des § 255 Abs 2 ASVG idF BGBl I 111/2010 eingeführte Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Erlangung eines Berufsschutzes provoziert mit der unzweifelhaften Ausdrucksweise des Gesetzes in seinem wörtlichen (nächstliegenden) Verständnis keine offenbaren Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung, ist mit dem bestehenden Wertungskonsens innerhalb der Rechtsgemeinschaft nicht unvereinbar und läuft auch der "Natur der Sache" nicht zuwider.

Entscheidung
1

  • 10ObS144/14w—OGH Entscheidung

    25. November 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Sätze 2 bis 4 des § 255 Abs 2 ASVG idgF und die Feststellung, dass Satz 2 des § 255 Abs 2 ASVG idF BGB…

    Text

    Begründung: Der Kläger erwarb in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag (1. 5. 2012) 41 Versicherungsmonate infolge Bezugs einer (befristeten) Invaliditätspension. Im Zeitraum von 1. 12. 1993 bis 1. 5. 2012 erwarb er 28 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aus unselbständiger Erwerbstätigkei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber wiederholt allein seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 255 Abs 2 ASVG. Durch die zuletzt mit Bescheid vom 20. 6.…