RS0129786 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. 2. Die Schiedsrichterin Dr. S* wird für die Fortführung des vom Antragsteller als schiedsklagende Partei gegen die Antragsgegner als schiedsbeklagte Parteien geführten Schiedsverfahrens für befangen erklärt. 3. Die Antra…

Begründung: Gegenstand des vor dem Schiedsgericht der Rechtsanwaltskammer für Kärnten geführten Schiedsverfahrens ist eine vom Schiedskläger gegenüber den Schiedsbeklagten geltend gemachte Honorarforderung für anwaltliche Leistungen. Der Schiedskläger lehnte die Schiedsrichterin Dr. S* unter Berufun…

Der erkennende Senat hat erwogen: I. Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung 1. Auf das Ablehnungsverfahren nach § 589 Abs 3 ZPO sind die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz anzuwenden. § 18 AußStrG stellt es dem Gericht frei, eine Tagsatzung zur mü…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird zurückgewiesen. 2. Die Ablehnung der Schiedsrichter D* H*, Prof. Dr. P* K* und Dr. C* L* wird zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 781,27 EUR (darin 130,21 EUR USt) bestimmten Kosten des geric…

Begründung: Zwischen den Parteien ist seit April 2013 ein Schiedsverfahren anhängig, in welchem am 23. 12. 2015 ein Zwischenschiedsspruch erging. Mit dessen Punkt 8 wies das Schiedsgericht das Rechnungslegungsbegehren der Schiedsklägerin zu einem näher bezeichneten konkreten Projekt (Punkt iv) und z…

Ausgehend vom eingangs wiedergegebenen, zwischen den Parteien unstrittigen Sachverhalt hat der Oberste Gerichtshof erwogen: I. Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung: 1. Der vierte Abschnitt der ZPO enthält die Bestimmungen über das Schiedsverfahren. Im dritten Titel des vierten Abs…

Die Ablehnung der Schiedsrichter Dr. *, Univ. Prof. Dr. * und Hon. Prof. DDr. * wird zurückgewiesen. Die schiedsbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den schiedsklagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 4.082,34 EUR (darin 680,03 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des gerichtlic…

Begründung: Mit Abtretungsvertrag vom 16. Jänner 2012 traten die nun schiedsklagenden Parteien (im Folgenden: „klagende Parteien“) ihre Anteile an verschiedenen Gesellschaften um einen Preis von 2.200.000 EUR an die erstschiedsbeklagte Partei ab. Zur Besicherung des Abtretungspreises verpfändeten di…

Rechtlich hat der Senat Folgendes erwogen: 1. Zur Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs : Da das gerichtliche Verfahren betreffend die Ablehnung des Schiedsrichters Univ. Prof. Dr. * und des gesamten Schiedsgerichtssenats nach dem 31. Dezember 2013 eingeleitet wurde, ist die Zuständigkeit des Ob…