JudikaturJustizRS0129714

RS0129714 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. Juni 2022

RS0129714 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach § 16 Abs 1 WGG bestimmt sich der Anteil eines Miet‑ oder sonstigen Nutzungsgegenstands an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche des Miet‑ oder sonstigen Nutzungsgegenstands zur Nutzfläche aller in Bestand oder sonstige Nutzung gegebenen oder hiezu geeigneten Wohnungen, Wohnräume und sonstigen Räumlichkeiten des Hauses.

Das WGG definierte den Begriff „Haus“ selbst nicht. § 16 Abs 1 WGG regelt vergleichbar § 17 Abs 1 MRG grundsätzlich die Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. Jedenfalls soweit es den gesetzlichen Nutzflächenschlüssel betrifft, kann zur Definition des auch in § 16 WGG verwendeten Begriffs „Hauses“ auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 17 MRG zurückgegriffen werden.

Entscheidungen
2

  • 5Ob40/22a—OGH Entscheidung

    01. Juni 2022
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Erstantragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsgegnerin, eine Bauvereinigung nach dem WGG, plante und errichtete als Bauberechtigte auf der Liegenschaft EZ * mit dem Grundstück Nr 427/1 (insgesamt 7.718 m²) eine aus insgesamt vier Wohnhäusern bestehende Wohnhausanlage. Die Gebäude wurden in den Jahren 2009 bis 2013 f…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. [14] 1.1 Grundsätzlich sind gemäß § 16 Abs 1 WGG die Gesamtkosten des Hauses nach den Nutzflächen verhältnismäßig auf alle in Bestand gegebenen …

  • 5Ob151/14p—OGH Entscheidung

    26. September 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Zurückweisung des Antrags auf Überprüfung der Abrechnung der Erhaltungs und Verbesserungsbeiträge bestätigt. Im Übrigen werden sie aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidun…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegnerin, eine Bauvereinigung nach dem WGG, errichtete auf ihrer Liegenschaft eine Wohnhausanlage, bestehend aus Bauteil I und Bauteil II. Der zuerst errichtete Bauteil I wurde am 1. 11. 2007 übergeben, der Bauteil II erst am 15. 5. 2009. Beide Bauteile verfügen über eine isol…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Rechtsfrage der amtswegigen Prüfung der Abrechnung nach den Grundsätzen des § 17 MRG im Verfahren nach dem WGG fehle. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise im Sinne einer Aufhebung berechtigt. Die Antragsgegnerin …