RS0129713 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern bei der Abwic…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Die Beklagte wurde in dem gegen sie von dem auch h…

Die Revision ist – wie von der Beklagten in ihrer Revision eingehend dargelegt – zulässig, weil das Berufungsgericht entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 907b Abs 2 Satz 1 ABGB nicht davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem in dieser Vorschrift genannten Kurs um den Briefkurs hand…

I. Die Stellungnahme der beklagten Partei „zu 10 Ob 60/17x“ vom 10. 4. 2018 wird zurückgewiesen. II. Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche – insgesamt lautet: „ II.1. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch protokollierte Aktiengesellschaft und betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Nach Klagseinbringung änderte die ursprünglich Beklagte S*…

I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Die von der Beklagten eingebrachte „Stellungnahme zu 10 Ob 60/17x“ vom 10. 4. …

I.) Beiden außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben . II.) Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert bzw mit der Maßgabe bestätigt, A) dass in Punkt 1. des Berufungsurteils die Punkte 1.1., 1.3., 1.4. und 1.28. ebenso zu entfallen haben wie in Punkt 1.11. die Wortfolge „…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch protokollierte Aktiengesellschaft und betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit tritt die Bekla…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht zum Teil von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. 1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen kann auf die Ausführungen des erkennen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Punkt 8.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden immer: Beklagte) regelte, dass ein Anleger im Fall einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung eines „*****Vermögensverwaltungsvertrags“ als Abgeltung für künftige monatliche G…

Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in einem zwischen denselben Parteien geführten Verbandsprozess zu den auch in diesem Verfahren relevanten, in der außerordentlichen Revision der Beklagten behandelten Rechtsproblemen Stellung genommen: Er kam zum Ergebnis, dass die Beklagte derartige Forderung…

I. Die Schriftsätze vom 30. 5. 2014 (der beklagten Partei) und vom 3. 6. 2014 (der klagenden Partei) werden zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „1. a) Die beklagte Partei …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft. Sie verwendet(e) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern (so wie eine mit ihr verschmolzene GmbH) die Bedingungen für die Vermögensverwaltung „Masterplan Monatssparer“, in welchem folgende Klauseln enthalten sind oder waren: „1. Laufzei…

1. Der Beklagten ist es aufgrund eines rechtskräftigen, in einem vorangegangenen Verbandsprozess nach dem KSchG gegen eine mit ihr verschmolzene Gesellschaft ergangenen Urteils verboten, eine Klausel zu verwenden oder sich darauf zu berufen, die sie berechtigte, bei ordentlicher oder außerordentlich…