RS0129701 – OGH Rechtssatz

Dem Revisonsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der (Haupt )Antrag des Pflegevaters, dem Jugendamt als Obsorgeträger und der Pflegemutter aufzutragen, den Wohnsitz des Kindes nicht von Wien weg zu verlegen, abgewiesen wird. Die Pflegschaftssache …

Begründung: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4. 7. 2013 wurde dem Wiener Kinder- und Jugendhilfeträger (kurz: KJHT) die gesamte Obsorge der am * 2013 geborenen K* B* übertragen. Der KJHT betraute die Pflegeeltern Mag. C* H* und Dr. H* W* mit der Pflege und Erziehung des …

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen. [12] 1. Der KJHT wurde mit der Obsorge des mj Kindes K* B* betraut (§ 181 ABGB). Die Obsorge umfasst Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung (§ 158 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des 2011 geborenen Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 26. 2. 2019 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter US Staatsangehörige. Ihr Sohn ist Doppelstaatsbürger mit einem österre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Anwendung österreichischen Rechts durch die Vorinstanzen zieht niemand in Zweifel. Im Hinblick auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Österreich begegnet dies für die Entscheidung über Schutzmaßnahm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern des 2015 geborenen D***** sind noch miteinander verheiratet, leben seit Herbst 2016 aber getrennt. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist russische Staatsbürgerin, das Kind hat beide Staatsbürgerschaften und wohnt bei der Mutter. Dem Vater ist ein Kontaktr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. 1.1 Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG – wie sie von den Vorinstanzen verfügt wurden – stellen besondere Verfahrensregelungen zur Sicherung des Kindeswohls dar, wobei eine Gefähr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Kindesmutter kommt die alleinige Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder Sarah und Raphael zu. Der Kindesvater beantragte am 15. 12. 2009 das Besuchsrecht. Mit Beschlüssen vom 24. 2. 2014 und 26. 5. 2014 wurde der Kindesmutter verboten, mit den beiden Kindern aus Österreich ausz…

1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656). Im Hinblick auf den klaren und unzweideutigen Wortlaut …