RS0129668 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit über 20 Jahren als Anbieterin von Satelliten-TV-Diensten in mehreren EU Mitgliedstaaten tätig; in Österreich ist sie unter der Marke H***** aktiv. Ihre Tätigkeit in Österreich umfasst einerseits den Betrieb einer Plattform zur Übertragung von TV-Programmen v…

Die Antragsgegner beantragen in ihrer Rekursbeantwortung , den Rekursen nicht Folge zu geben. Die Rekurse sind nicht berechtigt . Aus systematischen Gründen werden die Rekurse im Folgenden gemeinsam behandelt. 1. Zur Beweisrüge der Antragstellerin : 1.1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die „Fe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : I. Sachverhalt Die Antragstellerin ist ein regionales Energie Infrastrukturunternehmen, das in der Stadt L***** und den Umland Gemeinden tätig ist. Sie ist eine Tochtergesellschaft der L***** AG ***** („L***** AG“), deren Alleinaktionärin die Stadt L***** ist. Sie ist in den …

IV. Rechtsmittel Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, jene im antragstattgebenden Sinn abzuändern. Die Rekurswerberin macht geltend: Nach den Feststellungen des Erstgerichts bemesse sich ein wettbewerbsorientierter Preis für die Lieferung von Erdgas ni…