RS0129635 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist zu AZ 711 St 1/19v ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. * M* und weitere Beschuldigte wegen § 120 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig. Diesem Ermittlungsverfahren liegt – zusammengefasst – der Verdacht der Herstellung einer (mehrere S…

[14] Dagegen richtet sich der Antrag des Beschuldigten auf Erneuerung des Strafverfahrens, der eine Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 MRK darin erblickt, dass das Oberlandesgericht die Frage, ob § 35b StAG subjektive Rechte nach der StPO normiere, welche mittels Einspruch wegen Rechtsverletzung ge…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Herbert G***** wurde mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und demzufolge in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des (damaligen) Kreisgerichts Leoben vom 31. Mai 1989, GZ 19 E Vr 341/89 9, des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) der gleichgeschlechtlichen Unzucht „mit Jugendlichen“…

Die Erneuerungsanträge sind offenbar unbegründet: Soweit sie sich gegen die eingangs genannten Urteile des (damaligen) Kreisgerichts und des Landesgerichts Leoben (als Schöffengericht) richten, machen sie keine Verfahrenserneuerung gemäß § 363a Abs 1 StPO geltend, weil sie sich konsequenterweise n…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten, unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. August 1997, GZ 9c EVr 7545/97, Hv 4628/97 18, wurde Alfred V***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren na…

Der Erneuerungsantrag erweist sich als offenbar unbegründet: Soweit er sich gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. August 1997, AZ 9c EVr 7545/97, Hv 4628/97 richtet, bietet die angeführte Entscheidung des EGMR vom 7. November 2013 keine Grundlage hiefür, weil darin der Äu…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit (am 28. Mai 1999) unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. Mai 1999, GZ 6 Vr 474/99, Hv 262/99 33, wurde August S***** soweit hier von Bedeutung des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter…

Mit Schriftsatz vom 21. April 2014 (elektronisch eingebracht am 23. April 2014) beantragt August S***** nun ein weiteres Mal die Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO. Darin behauptet er zunächst gänzlich wortident mit seinem Vorbringen im früheren Erneuerungsantrag eine durch die Verurt…