RS0129629 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 53 U 39/16g des Bezirksgerichts Floridsdorf verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO; 2./ die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung von Zeugenaussagen § 252 Abs 1 StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Sat…

Gründe: Mit Strafantrag vom 10. März 2016 legte die Staatsanwaltschaft Wien Turpal S***** als Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB zur Last, er habe in W ***** bis zum 22. Oktober 2015 Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, nämlich amtliche Kennzeichentafeln des Wilibald B …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht die beschriebene Vorgangsweise des Bezirksgerichts Floridsdorf mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgeric…

Im Verfahren AZ 11 Hv 83/14f des Landesgerichts Leoben verletzen die am 26. August 2014 erfolgte Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgeric…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Leoben führte ab 21. Februar 2014 zu AZ 9 St 40/14i gegen Markus R***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB. Er stand in Verdacht, am 16. Jänner 2014 in J***** mit auf unrechtmäßige Bereicherun…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 11 Hv 83/14f des Landesgerichts Leoben das Gesetz verletzt: Gemäß § 427 Abs 1 StPO setzt die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils in Abwese…

In der Strafsache gegen Valentina S*****, AZ 3 U 171/13g des Bezirksgerichts Hall in Tirol, verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils jeweils in Abwesenheit dieser Angeklagten § 427 Abs 1 StPO. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Valentina S…

Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, auch den Freispruch einer weiteren Angeklagten enthaltenden Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 28. Oktober 2013, GZ 3 U 171/13g-16, wurde die zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß geladene (ON 14), nicht erschienene Valentina …

Die in Abwesenheit der Angeklagten Valentina S***** erfolgte Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils stehen wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang: Die Durchführung eines Abwesenh…