RS0129574 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Untersagung der massenhaften Veröffentlichung personenbezogener Steuerdaten. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der Gesamtdauer des Verfahrens (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.500,– für Kost…

Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerde wurde von zwei finnischen Unternehmen erhoben, die denselben Personen gehören. Eine davon (Satakunnan Markkinapörssi Oy) gab seit 1994 eine Zeitschrift (Veropörssi) heraus, in der sie Informationen über das steuerpflichtige Einkommen und Vermögen natürlicher P…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zu den vorläufigen Einreden der Regierung Frist von sechs Monaten (84) Die Regierung wendet [...] ein, die Beschwerden [...] …

Art. 8 EMRK - Veröffentlichung eines psychiatrischen Gutachtens über eine gerichtlich beeidete Sachverständige. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (4:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Psychologin und seit dem Jahr 2000 gerichtlich beeidete Sachverständige in familienrechtlichen Verfahren. Am 23.12.2008 wurde sowohl ein Artikel im Bezirksblatt Wiener Neustadt abgedruckt als auch ein Artikel auf meinbezirk.at online veröffentlicht. Die Überschri…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur Verbindung der Beschwerden (26) Da die beiden Beschwerden denselben Artikel betreffen, welcher einmal im Internet und einmal in gedruckter Form von zwei verschiedenen Unternehmen veröffen…

Art. 10 EMRK - Haftung für Nutzer-Kommentare auf Internetseite. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.100,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf., Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete (im Folgenden: »MTE«), ist eine Organisation zur Selbstkontrolle ungarischer Anbieter von Inhalten im Internet. Sie überwacht die Umsetzung von Berufsregeln und eines Ethik-Kodex. Die ZweitBf., Index.hu Zrt, ist eine Kapita…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (29) Die Bf. rügten, dass die Urteile der ungarischen Gerichte, die eine objektive Haftung von Internetseiten für den Inhalt von Nutzer-Kommentaren…

Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Anprangerung von Ärzten wegen Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK im Hinblick auf die…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., der eine Kampagne gegen Abtreibungen führt, verteilte am 18. und 19.7.2005 Flugblätter in unmittelbarer Nähe zur Tagesklinik der beiden Ärzte Dr. M. und Dr. R. Auf der Vorderseite der Flugblätter stand in fetter Schrift: »In der Tagesklinik Dr. M./Dr. R. [Angabe der…

Rechtsausführungen: (31) Der Bf. brachte vor, das gegen ihn erlassene zivilrechtliche Unterlassungsurteil habe ihn in seinem durch Art. 10 EMRK geschützten Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit verletzt […]. Zur Zulässigkeit (34) Die Regierung behauptete, der Bf. habe es verabsäumt, eine Berufung gege…

Art. 10 EMRK - Veröffentlichung von Intimitäten aus dem Leben des früheren Premierministers durch seine damalige Geliebte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1970 geborenen Bf. handelt es sich um die ehemalige Freundin des früheren Premierministers. Sie verfasste ein autobiografisches Buch über ihre Beziehung mit diesem. Im Buch ging es um einen Zeitraum von neun Monaten im Leben der Bf., einer damals alleinerziehenden Mu…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung wegen Veröffentlichung von Informationen über das Privatleben des Premierministers. Sie hätte nur Details aus ihrem Privatleben offengelegt, auch wenn diese zugleich jemand anderen b…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 7 MedienG, § 78 UrhG - Berichterstattung über homosexuelle Aktivitäten im Priesterseminar. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK in den ersten beiden Fällen (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen in den ersten beiden Fällen (ei…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. des ersten Falls war bis zu seinem Rücktritt am 4.7.2004 Regens des St. Pöltner Priesterseminars, wo zukünftige römisch-katholische Priester ausgebildet werden. Der Bf. des zweiten Falls war bis zu seinem Rücktritt im Juli 2004 Subregens desselben Seminars und Privat…

Rechtsausführungen: Die Bf. der beiden ersten Fälle behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) durch die Urteile der Gerichte nach dem MedienG, die ihnen eine Entschädigung für die Veröffentlichung eines Artikels mit Fotos im Profil vom 12.7.2004 verweigerte…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Schutz Prominenter vor Bildveröffentlichungen. Trennung der Behandlung der vorliegenden Beschwerde von der Sache Axel Springer AG gg. Deutschland (Nr. 38854/08) (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden Beschwerden wurden von Caroline von Hannover und ihrem Ehemann Ernst August von Hannover erhoben. Die ErstBf. bemüht sich seit den 1990er Jahren, die Veröffentlichung von Fotos über ihr Privatleben zu verhindern. Die zu diesem Zweck vor deutschen Gerichten a…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Trennung der Beschwerden Bevor die vorliegenden Beschwerden an die Große Kammer abgetreten wurden, waren sie zur gemeinsamen Entscheidung mit der Sache Axel Springer AG/D verbunden worde…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Bericht über Drogendelikt eines Schauspielers. Trennung der Behandlung der vorliegenden Beschwerde von der Sache Von Hannover gg. Deutschland (Nr. 40660/08 und 60641/08) (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (12:5 Stimmen). En…

Begründung: Sachverhalt: Die bf. Gesellschaft ist Herausgeberin der Tageszeitung Bild. Ihre Beschwerde betrifft zwei Artikel über den Fernsehschauspieler X., der zwischen 1998 und 2003 die Rolle eines Polizeikommissars in einer bekannten deutschen Fernsehserie gespielt hatte. Am 23.9.2004 wurde der …

Rechtsausführungen: Die bf. Gesellschaft behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Trennung der Beschwerden Bevor die vorliegende Beschwerde an die Große Kammer abgetreten wurde, war sie zur gemeinsamen Entscheidung mit der Sache Von Hannover/D verbunden worden. Die Gro…