RS0129556 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK - Erniedrigende Aufnahmebedingungen für Asylwerberfamilie. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Keine…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um V. M. und G. S. M., die Eltern von fünf 2001, 2004, 2007 bzw. 2011 geborenen Kindern. Ihre 2001 geborene älteste Tochter, die auch Bf. war, starb nach Erhebung der Beschwerde am 18.12.2011. Sie litt von Geburt an einer zerebralen und motorische…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch ihren Ausschluss aus den Betreuungseinrichtungen ab 26.9.2011 und durch ihre Abschiebung nach Serbien bzw. die Verweigerung der Regularisierung ihres Aufenthal…

Art. 3, 13 EMRK, Art. 39 VerfO - Abschiebung eines koptischen Christen nach Ägypten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK bei Abschiebung (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig). Anordnung nach Art. 39 VerfO, den Bf. bis zur Recht…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1973 geboren und ist ägyptischer Staatsangehöriger sowie Christ koptischen Glaubens. Er wuchs in der koptisch-christlichen Gemeinde der Stadt Assiot auf, wo er als tiefreligiöser und eifriger Christ schon bald zu einem äußerst aktiven Mitglied seiner Gemeinde w…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter bzw. der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Der Bf. bringt vor, …

Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Unwirksamkeit der Rechtsbehelfe wegen außerordentlich schneller Vollstreckung einer Ausweisungsanordnung. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich Art. 13 EMRK iVm. Art. 8 EMRK mit der Entscheidung in der Sache und Zurückweisung der Einrede (einstimmig). Verletzu…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1988 geboren, ist brasilianischer Staatsangehöriger und lebt in Französisch-Guayana, einem französischen Überseedépartement und einer Region Frankreichs in Südamerika. 1995 kam er mit einem Touristenvisum in Begleitung seiner Eltern, die beide eine dauerhafte A…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da er nach französischem Recht keinen effektiven Rechtsbehelf gegen den unrechtmäßigen…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Keine Verfolgungsgefahr für Oppositionellen in Togo. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Ausweisung des Bf. nach Togo (einstimmig). Aufrechte…

Begründung: Sachverhalt: Der 1988 geborene Bf. ist Staatsangehöriger Togos. Im November 2008 reiste er nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahmen gab er zu seinen Fluchtgründen an, Mitglied der Oppositionsbewegung UFC zu sein. Schon 2005 sei er von Soldaten und M…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) im Fall seiner Abschiebung nach Togo und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur behaupteten Verletzung vo…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK - Verletzung von Art. 6 EMRK durch Auslieferung wegen drohender Verwendung erfolterter Aussagen Dritter. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK für den Fall der Abschiebung des Bf. nach Jordanien (einstimmig). Ke…

Begründung: Sachverhalt: Der aus Jordanien stammende Bf. wurde 1994 in Großbritannien als Flüchtling anerkannt. Am 23.10.2002 wurde er aufgrund des Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001 festgenommen. Nachdem dieses Gesetz im März 2005 aufgehoben worden war, wurde er aus der Haft entlassen. Im …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung nach Jordanien würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter) alleine und in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und Art. …