RS0129534 – OGH Rechtssatz

A. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen , soweit sie die Entscheidung über die zu Punkt 1.(a)[7] des Klagebegehrens genannte Klausel bekämpft. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden in diesem Punkt gegeneinander aufgehoben. B. Im Übrigen wird der Revision der beklagten Partei te…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte betreibt ein Inkassounternehmen. Sie verwendet beim Einbringen ausständiger Forderungen ihrer Auftraggeber nachfolgendes Vertragsformblatt (Bezeichnungen der Klauseln mit [1] – [7] durch den Senat): /Dok…

A. Zur teilweisen Zurückweisung der Revision der Beklagten: Die Beklagte hat die stattgebende Entscheidung des Erstgerichts zu Klausel [7] nicht bekämpft. Insofern ist daher Rechtskraft eingetreten, was in diesem Punkt zur Zurückweisung der Revision führt. Ein Kostenersatz findet nicht statt, weil d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teils, wie folgt zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig I.a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedin…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG und erhebt Verbandsklage nach § 28 und § 28a KSchG. Die beklagte Partei betreibt österreichweit ein Inkassounternehmen. Dabei verwendet sie bei der Abmahnung säumiger Kunden ihrer Auftraggeber, sohin im geschä…

Die Revision ist zulässig. Sie ist teilweise berechtigt. I. Von folgenden, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen im Verbandsprozess nach § 28 KSchG ist auszugehen: 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zug…