RS0129516 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. Juni 2014

Ein Recht auf Vollsortimentierung kann aus § 4 Abs 1 NahversG nicht hergeleitet werden. Es ist daher davon auszugehen, dass Erzeuger, Großhändler und Zwischenhändler in der Auswahl jener Vertriebswege und Vertriebsarten, die letztlich den Letztverbraucher erreichen, grundsätzlich frei sind.

Entscheidung
1

16Ok12/13—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin ist mit einem Marktanteil von ca 25 % Österreichs größter Sportartikel Einzelhändler und 100%ige Tochtergesellschaft der S***** AG. Im Geschäftsjahr 2011/2012 erwirtschaftete sie Umsatzerlöse von ca 320 Mio EUR. Sie betreibt in Österreich rund 50 Filialen. Seit 28. J…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt : I. Zum Verfahrensmangel I.1. Die Antragstellerin sieht einen Verfahrensmangel darin, dass ihre Äußerung vom 8. 10. 2013, ON 9, vom Kartellgericht zurückgewiesen und bei der Provisorialentscheidung nicht berücksichtigt wurde. Die Antragsgegnerin habe in ihrer Äußerun…

Entscheidung 1

16Ok12/13—OGH Entscheidung

Entscheidung
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