JudikaturJustizRS0129498

RS0129498 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Mai 2015

RS0129498 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Werden auf einer Website Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht, kann Access-Providern von Nutzern untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu dieser Website zu vermitteln. Das gilt nicht, wenn dadurch auch der rechtmäßige Zugang zu Informationen verhindert würde. Konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs können nicht angeordnet werden.

Im Fall einer Exekution nach § 355 EO kann der Provider mit Impugnationsklage geltend machen, dass er alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung des Zugang gesetzt habe. Wird eine solche Klage erhoben, ist das Exekutionsverfahren ohne Prüfung von deren Erfolgsaussichten und ohne Vorliegen einer Gefährdung iSv § 44 Abs 1 EO aufzuschieben.

Entscheidungen
2

  • 4Ob22/15m—OGH Entscheidung

    19. Mai 2015
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind (zumindest Mit )Inhaber der Rechte an Filmwerken. Die Beklagten vermitteln als Access-Provider iSd § 13 ECG Zugang zu den Webseiten www.kinox.to und www.movie4k.to, die darauf spezialisiert sind, Nutzern das Aufrufen aktueller Filme so auch der von den Klägerinnen konkr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Erst- bis Drittbeklagten (die Viertbeklagte hat sich nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligt) ist unbeschadet des rekursgerichtlichen Zulassungsausspruchs, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO nic…

  • 4Ob71/14s—OGH Entscheidung

    24. Juni 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Vorabentscheidungsverfahrens, vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens, einschließlich jener des Voraben…

    Text

    Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an den Filmwerken „Wickie und die starken Männer“ und „Pandorum“, die Zweitklägerin ist Inhaberin der Rechte am Filmwerk „Das weiße Band“. Diese Filme wurden auf der unter der Domain kino.to betriebenen Website öffentlich zugänglich gemacht, ohne…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Aufgrund der Vorabentscheidung steht fest, dass ein Anbieter, der Schutzgegenstände im Internet rechtswidrig zur Verfügung stellt, auch die Dienste der Access-Provider seiner Kunden iSv A…