JudikaturJustizRS0129491

RS0129491 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. April 2015

RS0129491 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Abschlussprüfungen (hier: AAB AP 2006) führen zu keiner rechtswirksamen (vertraglichen) Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB. Deren zwingender Charakter im Sinn eines verbindlich normierten Mindeststandards folgt nämlich ‑ ungeachtet ihrer nicht allein den Ausschlag gebenden systematischen Stellung ‑ nach Gesetzeszweck und Sinnzusammenhang aus § 275 Abs 4 UGB.

Entscheidungen
2

  • 3Ob36/15p—OGH Entscheidung

    21. April 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die allein den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildende und von den Vorinstanzen bejahte Frage, ob die Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB zwingend ist, wurde entgegen der in der außerordentlichen Revision vertretenen Auffassung vom Obersten Gerichtshof bereits beantwortet:…

    Rechtliche Beurteilung

    In der Entscheidung 4 Ob 89/04y erachtete der Oberste Gerichtshof wenngleich obiter -, dass es nach Gesetzestext und Sinnzusammenhang der Gesamtregelung in § 275 HGB (nun: UGB) naheliegend ist, dass auch die Fünfjahresfrist des § 275 Abs 5 HGB (nun: UGB) der Parteiendisposition im Sinn einer vertra…

  • 5Ob208/13v—OGH Entscheidung

    30. Juni 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger und A***** O***** erwarben am 8. 8. 2007 zwei A***** Genussscheine um (inklusive 7 % Agio) 6.141,80 EUR. Die Beklagte war Abschluss- und Konzernprüferin der Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, der I*****-Konzernabschlüsse der Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und in ihrem primären Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen für den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruch teilweise unrichtig beurteilt haben. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Kläger behauptete Aktenwidrigkeit und die…