JudikaturJustizRS0129476

RS0129476 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 2017

RS0129476 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage betreffend die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.3.2002 über den Universaldienst und über die Nutzungsrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 (Universaldienstrichtlinie), zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist das in Art 20 Abs 2 der Universaldienstrichtlinie für die Teilnehmer vorgesehene Recht „bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen“ den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen, auch für den Fall vorzusehen, dass sich eine Anpassung der Entgelte aus den Vertragsbedingungen ableitet, die bereits bei Vertragsabschluss vorsehen, dass in der Zukunft eine Anpassung der Entgelte (Steigerung/Reduktion) entsprechend den Veränderungen eines objektiven Verbraucherpreisindex, der die Geldwertentwicklung abbildet, zu erfolgen hat?

Entscheidungen
2

  • 8Ob132/15t—OGH Entscheidung

    27. Januar 2017
    Spruch

    I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Spruchp…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist die in Österreich bei weitem größte Anbieterin von Telekommunikations-dienstleistungen. Sie tritt laufend mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und legt den mit diesen geschlossene…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Revision des Klägers 1. Der Rechtsmittelwerber wendet sich gegen die vom Berufungsgericht ergänzte Festsetzung einer Leistungsfrist (auch) für das Verbot des „Sich Berufens“ auf die inkriminierten Klauseln. Das Berufungsgericht habe seine Auffassung mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

  • 8Ob72/13s—OGH Entscheidung

    28. April 2014
    Spruch

    I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage betreffend die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 3. 2002 über den Universaldienst und die Nutzungsrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, geändert durch die Ric…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt und bisheriges Verfahren: 1. Der klagende Verein für Konsumenteninformation ist nach den §§ 28 ff des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) berechtigt, Verbandsklagen auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die gegen gesetzliche Verbote oder…

    Rechtliche Beurteilung

    II. Zur österreichischen Rechtslage: 1. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“, die den Verbraucherpreisindex erstellt, wurde mit dem Bundesstatistikgesetz 2000 errichtet. Damit wurden auch verschiedene Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt. Die Bundesanstalt soll objektiv und unparteiisch …