JudikaturJustizRS0129441

RS0129441 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. April 2014

RS0129441 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Geldbuße gemäß § 200 Abs 2 StPO hat demnach den nach dem Tagessatzsystem zu bemessenden Geldbetrag zuzüglich der sonst im Strafverfahren im Falle einer Verurteilung zu ersetzenden Kosten und nicht nur Pauschalkosten zu enthalten. Das Anbot, das Verfahren für den Fall der Schadensgutmachung und der Bezahlung (bloß) von Pauschalkosten einzustellen, entspricht somit nicht dem Gesetz.

Entscheidung
1

  • 12Os31/14x—OGH Entscheidung

    03. April 2014
    Spruch

    In der Strafsache gegen Sascha J***** wegen § 83 Abs 1 StGB, AZ 12 U 248/11d des Bezirksgerichts Baden, verletzen das Gesetz: 1./ das in der Mitteilung gemäß § 200 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO vom 20. August 2012 (ON 15) enthaltene Anbot der Verfahrenseinstellung für den Fall der neben Schadensgutmac…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 12 U 248/11d des Bezirksgerichts Baden legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Sascha J***** mit Strafantrag vom 28. November 2011, AZ 61 BAZ 540/11h, ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten zur Last (ON 8). Danach habe er am 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Mitteilung des Bezirksgerichts Baden vom 20. August 2012 (ON 15), die Zustellverfügung betreffend den Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 22. Jänner 2013 (ON 21) und der B…