JudikaturJustizRS0129284

RS0129284 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Januar 2014

RS0129284 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Auf Fußgängerzonen ist unabhängig davon, ob sie über als solche abgegrenzte Gehsteige (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) verfügen, § 88 Abs 2 StVO anzuwenden. Daher sind dort Spiele und das Befahren mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und ähnlichen Bewegungsmitteln (wie etwa Laufrädern für Kleinkinder) zwar nicht generell, aber dann verboten, wenn hiedurch der Verkehr auf der Fahrbahn oder Fußgänger gefährdet oder behindert werden. Dabei ist unter dem „Verkehr auf der Fahrbahn“ in einer Fußgängerzone deren erlaubte Benützung durch Fahrzeuge (§ 2 Abs 1 Z 19 StVO) iSd § 76a Abs 5 bis 7 StVO zu verstehen.

Entscheidung
1

  • 2Ob243/13v—OGH Entscheidung

    22. Januar 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 2010 um etwa 9:20 Uhr stießen in der Fußgängerzone in Feldkirch im Übergangsbereich zwischen der Kreuzgasse und dem Sparkassenplatz die damals 80 jährige Klägerin und der damals etwa zwei Jahre und zwei Monate alte Valentin G***** zusammen. Die Klägerin war als Fußgäng…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerber meinen, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei hier nicht der X. Abschnitt der StVO („Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken“; §§ 82 bis 88 StVO), insbeso…