RS0129264 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Dezember 2013

Die Verbrauchereigenschaft einer im Ausland wohnhaften oder ansässigen ausländischen Schiedsvertragspartei nach § 617 ZPO ist nach österreichischem Recht zu beurteilen. Dies schließt allerdings nicht aus, ausländische Rechtsträger im Hinblick auf ihre Ausgestaltung und die Ähnlichkeit zu vom österreichischen Gesetzgeber als Unternehmer eingestuften juristischen Personen in Analogie zu § 2 UGB auch für Zwecke des § 617 ZPO als Unternehmer zu qualifizieren.

KSchG §1 Abs1

ZPO §617

Entscheidung
1

6Ob43/13m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen je die mit 915,91 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war ab November 2003 Inhaber der im bulgarischen Markenregister eingetragenen Fruchtsaftmarke „*****“. Im Jahr 2004 lizenzierte er diese an die ***** Group AD, im Jahr 2005 an die ***** Group AD und B***** AD und ab dem Jahr 2006 nur an die B***** AD. B***** AD wa…

Rechtliche Beurteilung

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Auf den vorliegenden Fall ist noch die Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2013 anzuwenden (vgl Art 3 SchiedsRÄG 2013). Daher ist auf die gegen die neue Re…