RS0129172 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

[7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/1 und A/2, weiters in der Subsumtion der von B/2 erfassten Taten auch nach § 27 Abs 3 SMG, demgemäß auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschli…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M*, * G* und * C* (zu A/1) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und 3 (Letzterer auch nach Abs 4 Z 1) SMG, M* (zu A/2 nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 4 Z 2 SMG) und C* (zu B/2 nach § 27 Abs …

[3] Die dagegen vom Angeklagten C* aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die zu A/1, insbesondere zur subjektiven Tatseite, getroffenen Feststellungen undeutlich (Z …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./ des Angeklagten ***** F*****, demgemäß auch im ihn betreffenden Strafausspruch, sowie im Einziehungserkenntnis betreffend sichergestelltes Falschgeld, weiters der gemäß § 4…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil ***** F***** (unter anderem) des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in T***** im Herbst 2019 nachgemachtes Geld im Einverständnis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F*****, die im Recht ist. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die Feststellungen zum Vorliegen einer ununterbrochenen, auf die Fälschungsquelle zurückgehende…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bekir C***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch B./9./, in der zu B./ gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlic…

Gründe: Soweit vorliegend von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil Dominic S*****, Umut K***** und Bekir C***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 vierter Fall StGB aF (A./I./2./), des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB (A./II./1.) und d…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Dominic S***** auf Z 4, 5 und 10, Umut K***** auf Z 4 und 5a sowie Bekir C***** auf Z 4, 5, 5a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Nur jene des Angeklagten Bekir C***** ist teilweise im Recht. Nach den für die Erledigung der Nichtigkeitsbes…

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Schuldsprüchen beider Angeklagter zugrunde liegenden Taten auch unter § 128 Abs 2 StGB, in den zu den Schuldsprüchen gebildeten Subsumtion…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen verfehlt in Beschlussform ergangenen Ausspruch über die Vorhaftanrechnung enthaltenden (vgl 12 Os 96/15g) Urteil wurden Istvan M***** und György C***** jeweils des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 …

Allein gegen die Annahme der Qualifikation nach § 128 Abs 2 StGB richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Istvan M***** aus Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO. Sie ist im Recht und gibt überdies Anlass zu amtswegigem Vorgehen aus § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO hinsichtlich des…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Gabor N***** und Laszlo P***** zu A./II./3./, demzufolge auch in den zu A./ gebildeten Subsumtionseinheiten und den Aussprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Gabor N***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Laszlo P***** von weiteren Vorwürfen enthält, wurden diese jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und d…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu A./II./3./ auf, dass die auf den Einbruchsversuch vom 17. Oktober 2013 in P***** (zum Nachteil des Unternehmens …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, in den Schuld- und Strafaussprüchen beider Angeklagter ebenso wie der Beschluss gemäß § 494a StPO aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Markus Ka***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und rechtskräftige Freisprüche beider Angeklagter enthält, wurde Martin K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäß…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 9 lit a StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite offenbar unzureichend begründet sind. Wenngleich aus äußeren Umständen der …