JudikaturJustizRS0129155

RS0129155 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Januar 2016

RS0129155 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Findet die Verfolgungsbehörde im Rahmen einer Hausdurchsuchung Unterlagen auf, die einen weiteren Wettbewerbsverstoß vermuten lassen („Zufallsfunde“), kann dies ‑ wenn die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen ‑ Anlass zu weiteren Ermittlungen in einem neuen Verfahren geben.

Es obliegt in einem solchen Fall allein der Behörde zu entscheiden, ob ein Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen (zB wegen der Nähe der zu untersuchenden Wettbewerbsverstöße) getrennt oder gemeinsam mit einem anderen geführt wird, und ob deshalb ein neuer Hausdurchsuchungsbefehl für ein eigenes einzuleitendes Verfahren oder die Erweiterung des bestehenden Hausdurchsuchungsbefehls samt Erweiterung des bereits eingeleiteten Verfahrens beantragt wird.

Entscheidungen
2

  • 16Ok10/15d—OGH Entscheidung

    20. Januar 2016
    Spruch

    Sämtlichen Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Replik der Erst- bis Drittantragsgegnerin vom 30. 9. 2015 auf die Rekursbeantwortung der Bundeswettbewerbsbehörde wird zurückgewiesen.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Die Zweitantragsgegnerin (mit ihren Töchtern Erst- und Drittantragsgegnerin) und die Viertantragsgegnerin (mit ihrer Tochter Fünftantragsgegnerin und ihrer Enkeltochter Sechstantragsgegnerin) sind Unternehmen im Konzern der R***** reg.Gen.m.b.H.. Am 15. 5. 2015 beantragte die B…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Rekurs der Erst bis Drittantragsgegnerinnen: I.1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Unter diesem Rekursgrund erstatten die Rechtsmittelwerberinnen umfangreiches Vorbringen. Es erscheint daher angezeigt, eingangs darauf hinzuweisen, dass es eine gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrund…