RS0129135 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I, demzufolge auch im Strafausspruch nach dem FinStrG, sowie im Strafausspruch nach dem StGB aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** „des“ Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I) und des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen nach § 181b Abs 1 Z 3 und 4 StGB idF BGBl I 200…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit sie sich gegen den Schuldspruch I richtet, kommt ihr Berechtigung zu: Gewerbsmäßigkeit verlangte früher die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Bege…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. (FH) Andreas S***** der Vergehen des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen nach § 181b Abs 1 (Z 4) und Abs 2 (dritter Fall) StGB (1) und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (2) sowie des Verbrechen…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Zutreffend wendet der Beschwerdeführer teils nominell im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 4) der Sache nach offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) d…