RS0129104 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. September 2013

Wird bei Abschluss des Kreditvertrags gleichzeitig ein Versicherungsvertrag geschlossen oder ein bestehender als Sicherheit gefordert und der Verbraucher als Kreditnehmer zur Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrags auf die Dauer des Kreditverhältnisses unter Vinkulierung und Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, dann gehören die Versicherungsprämien zu den Gesamtkosten nach § 2 Abs 5 VKrG.

VKrG §2 Abs5

Entscheidung
1

7Ob44/13s—OGH Entscheidung

18. September 2013

Spruch

1. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, A) im geschäftlichen Verkehr mit Verb…

Text

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB), die sie den Kreditverträgen mit Verbrauchern regelmäßig zu Grunde legt. Sie enthalten die im Spruch genannte Klausel IV. Die Beklagte berücksichtigt regelmäßig die Prämien der „freiwilligen“ Kreditrestve…

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionen sind zulässig, die Revision des Klägers ist teilweise, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Revisionen werden im Folgenden gemeinsam behandelt: Zur Wiederholungsgefahr: Die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Die Beklagte wollte ausdrücklich kein Anerkenntnis für den Fall abgeben…