RS0129064 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen. [2] Die Beklagte gewährte den Abonnenten ihrer Tageszeitung den Status „Bonus-Kunden“ und eröffnet ihnen damit die Angebote ihrer „Vorteilswelt“. Diese enthält „unterschiedliche Angebote für einen gegenüber regulären Marktkon…

[5] Mit ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] In Abkehr von der älteren Rechtsprechung (RIS Justiz RS0077811 ) begründet nach der (vom Schrifttum gebilligten) neueren Judikatur des Senats der Umstand, dass bei einem „k…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich der bereits rechtskräftig gewordenen Teilabweisung lautet: „Die Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, a. im geschäftlichen Verkehr das Ankündigen, Anbieten und/oder Gewähren …

Entscheidungsgründe: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte warb am 11. April 2012 in ihrer Zeitung für eine von ihr zusammengestellte, im Handel erhältliche „Edition“ von Tonträgern mit musikalischen Inhalten. Dazu druckte sie einen Gutschein ab, mit dem ei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu Vorspannangeboten nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und Aufhebung des Zugabenverbots einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Rechtsprechung zu…