RS0129063 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.804,50 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 300,75 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Art 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur …

[7] Der Rekurs (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versicherung? Der …

[45] 1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag umschriebenen Bereichen und trägt die dem Versicherungsnehmer dabei entstehenden Kosten (§ 158j Abs 1 erster Satz VersVG). [46] 2. Die Rechtssc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Der klagende Versicherungsnehmer hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2016) lauten auszugsweise: „ Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt der Versic…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen . Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, 1. …

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 1 Was ist Gegenstand der Versiche…

[16] I. Zur Revision der Beklagten: [17] 1. Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt; besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt (vgl RS0038356 ). Die Kostenforderung eines Rechtsanwalts wird im allgemeinen mit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Betreibende beantragte zur Hereinbringung eines Teilbetrags von 70.000 EUR sA aufgrund mehrerer, näher bezeichneter (Kosten )Titel des Landesgerichts Klagenfurt und des Bezirksgerichts Klagenfurt, womit die Verpflichteten insgesamt zur Zahlung von 125.895,77 EUR verpflichtet wurden,…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Pfändbarkeit von Kostendeckungsansprüchen des Verpflichteten aus der Rechtsschutzversicherung nach § 294 EO fehlt. Im ordentlichen Revisionsrekurs macht die Betreibende geltend, dass die vom Rekursgericht angenommene…