JudikaturJustizRS0129060

RS0129060 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Oktober 2013

RS0129060 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Untersuchungshaft darf nur bei besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang der Ermittlungen wegen der dem Haftbeschluss zugrunde liegenden Tatvorwürfe über sechs Monate hinaus aufrecht erhalten werden. Die Überschreitung dieser Frist kann daher nicht darauf gestützt werden, dass die in § 178 Abs 2 StPO genannten Ermittlungserschwernisse nur in Bezug auf ein Verhalten vorliegen, das nicht dem Untersuchungshaftkalkül unterliegt (hier: mangelnder dringender Tatverdacht).

Entscheidung
1

  • 13Os91/13a—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2013
    Spruch

    Berthold C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 23. Jänner 2013 (ON 21) verhängte das Landesgericht Wiener Neustadt über Berthold C***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht , der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO und setzte diese zuletzt am 31. Juli 2013…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete, eine Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO sowie einen Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art 5 Abs 3 zweiter Satz MRK; Art 5 Abs 1 PersFrG; §§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO) ins Treffen führende Grundrechtsbeschwerde ist berechtigt. Bereits im Ha…