RS0129038 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 1. 2017 ein Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von 290 EUR monatlich zu gewähren. Hingegen wird das Klagebegehren, die…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger ab 1. 1. 2017 unter Anwendung der Übergangsbestimmung des § 48f Abs 2 BPGG einen Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 2 hat (Standpunkt des Klägers) oder ob auf ihn § 48f BPGG nicht anzuwenden ist, sodass ihm Anspruch …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber bringt zusammengefasst vor, der gegenständliche Fall sei mit der Entscheidung 10 ObS 184/13a (und mit 10 ObS 36/17t) nicht vergleichbar, in der der Klägerin das Pflegegeld der Stufe 2 erstmalig nach Ink…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Laut Aktenlage ist die Klägerin Staatsbürgerin der Republik Moldawien (Blg ./B). Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 4. 7. 2005 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihr gemäß § 8 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ih…

1. Die Voraussetzung des Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO muss als Zulässigkeitsvoraussetzung noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein (RIS Justiz RS0112769 [T1]). Da zu diesem Zeitpunkt der erkennende Senat in den ebenfall…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 8. 10. 1987 geborene Klägerin ist Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und flüchtete mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern nach Österreich. Sie stellte am 8. 11. 2005 einen Asylantrag. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 11. 11. 2011 wurde ihr der Status ein…

1. Vor dem Inkrafttreten des Pflegegeldreformgesetzes 2012, BGBl I 2011/58, mit 1. 1. 2012 konnte Personen, denen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukam, nach landesgesetzlichen Härtefallbestimmungen, wonach die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Vermeidung einer …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (davon 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 28. 12. 2009 Pflegegeld der Stufe 2 vom 1. 2. 2010 bis 31. 1. 2012. Dem Gewährungsbescheid lag ein Pflegebedarf von durchschnittlich 105 Stunden im Monat zugrunde. Mit Bescheid vom 13. 3. 2012 lehnte die beklagte Partei de…

1. Nach § 9 Abs 2 BPGG ist eine befristete Gewährung von Pflegegeld dann zulässig, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Wegfall einer Voraussetzung für die Gewährung eines Pflegegeldes mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Ein befristet zuerkanntes Pflegegeld …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts mit folgender Maßgabe wiederhergestellt wird: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei das Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von 284,30 EUR monatlich für den Zeitraum v…

Entscheidungsgründe: Der am 29. 5. 1981 geborene Kläger ist albanischer Staatsbürger und lebt seit 13. 9. 2004 in Wien. Er stellte am 22. 10. 2004 einen Asylantrag. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 9. 6. 2011 wurde ihm der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der Kläger verfüg…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch rechtzeitig, weil im Fall einer Umbestellung des Rechtsanwalts zur Verfahrenshilfe durch die Rechtsanwaltskammer die bis dahin nicht abgelaufene Rechtsmittelfrist erst ab Zustellung des Umbestellungsbeschlusses un…