JudikaturJustizRS0129024

RS0129024 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2023

RS0129024 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Das - verfassungsrechtlich geschützte - Recht des Beschuldigten, in sämtliche der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- (und des Haupt-)verfahrens Einsicht zu nehmen (§ 51 Abs 1 StPO), darf - insoweit mit Art 6 Abs 3 MRK vereinbar - nur in den in § 51 Abs 2 StPO normierten Ausnahmefällen beschränkt werden. Das Gericht hat, wenn es infolge eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung die Rechtmäßigkeit der von der Staatsanwaltschaft angeordneten Verweigerung der Akteneinsicht bestätigt, die besonderen Umstände anzuführen, die die Annahme ernster Gefahr im Sinn des § 162 StPO oder eine Gefährdung des Zwecks der Ermittlungen im Sinn des § 51 Abs 2 zweiter Fall StPO nach seiner Überzeugung rechtfertigen.

Entscheidungen
5

  • 11Os24/23y—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * F* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdefüh…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde des F*, der eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass er in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

  • 11Os23/23a—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * R* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten der Beschwerdefüh…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde der R* , die eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass sie in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

  • 11Os22/23d—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * K* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdefüh…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde des K*, der eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass er in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

  • 14Os82/22y—OGH Entscheidung

    24. August 2022
    Spruch

    Die im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 30. September 2021, AZ 21 Bs 378/20x (ON 1620 des Ermittlungsakts), geäußerte Rechtsansicht, wonach die in § 74 Abs 2 StPO normierte Verpflichtung zur Vertraulichkeit in Bezug auf personenbezogene Daten durch die Staatsanwaltschaft dadurch einzuhalte…

    Text

    Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte sowie mehrere belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Die zuletzt wiedergegebene Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Wien steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [8] Das verfassungsgesetzlich gewährleistete (vgl Art 6 Abs 1 iVm Abs 3 lit …

  • 14Os43/13z—OGH Entscheidung

    01. Oktober 2013
    Spruch

    (I) Es verletzen 1) der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 6. Februar 2013, AZ 22 Bs 10/13a, § 107 Abs 3 zweiter Satz StPO; 2) der Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2012, GZ 334 HR 436/08g 3957, in seinem Punkt 5 mit Ausnahme des die ON 2…

    Text

    Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien seit August 2007 zu AZ 608 St 1/08w gegen Julius M***** sowie verschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der in J***** domizilierten M*****, der M***** Ltd, der Julius M***** AG und anderer Unternehmen wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen sc…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen beide Beschlüsse, jener der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2012, GZ 334 HR 436/08g 3957 , in seinem Punkt 5 (mit Ausnahme des die ON 2099 und 2100 …