RS0129010 – OGH Rechtssatz

1. * ist als Mitglied des * Senats im Revisionsverfahren zu AZ * ausgeschlossen. 2. * und * sind als Mitglieder des * Senats im Revisionsverfahren zu AZ * befangen. 3. Die * und * sind dagegen als Mitglieder des * Senats im Revisionsverfahren zu AZ * nicht befangen.…

Begründung: [1] Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der * Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. [2] Am 21. Jänner 2022 zeigten die Mitglieder dieses Senats Gründe für ihre Ausgeschlossenheit bzw Befangenheit an (§ 22 GOG). Der Klagevertr…

[3] Die Anzeigen sind teilweise begründet. [4] 1. Nach § 20 Abs 1 Z 2 JN sind Richter von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtssachen ua in Sachen ihrer Ehegatten ausgeschlossen. [5] Auch ein Verwandtschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei hat grundsätzl…

Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen.…

Begründung: Die Beklagte machte in ihrer außerordentlichen Revision (nur) Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO und hilfsweise Befangenheit des Erstrichters mit der Begründung geltend, dass dieser der Vater des seit 1. 8. 2012 und somit bereits vor der Entscheidung in erster Instanz bei der Klagevert…

Der Oberste Gerichtshof hat die von der Beklagten behauptete Nichtigkeit bereits (als Vorfrage) zu 5 Ob 93/13g (ecolex 2014/23 = Zak 2013/774) geprüft und mit der wesentlichen Begründung verneint, dass das Angehörigenverhältnis (§ 20 Z 2 JN) eines Richters zu einem angestellten Rechtsanwalt einer be…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben . Die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mitglied des Senats, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Erstgerichts bestätigte und den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärte, war die Richterin des Oberlandesgerichts *****. Sowohl im Rekurs als auch im Revisionsrekursverfahren wurde beziehungsweise wird die rec…

Der angefochtene Beschluss ist nichtig . 1. Nach § 20 Z 2 JN ist ein Richter von der Ausübung des Richteramts unter anderem in Sachen seines Ehegatten ausgeschlossen. Nach herrschender Auffassung (RIS Justiz RS0045963, RS0046076 [T1]; zuletzt 5 Ob 93/13g; Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 20 JN Rz…

Die Revision wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über den in der Revision enthaltenen Ablehnungsantrag der beklagten Partei unterbrochen. Die Akten werden dem Landesgericht Salzburg zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag und Wiedervorlage nach Rechtskraft dieser Entscheidung z…

Begründung: Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision (nur) Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO und hilfsweise Befangenheit des Erstrichters mit der Begründung geltend, dass dieser der Vater des seit 1. 8. 2012 und somit bereits vor der Entscheidung in erster Instanz bei der Klagevertr…

1. Nach Lehre und Rechtsprechung hat auch ein Verwandtschafts und Schwägerschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei die Ausschließung des Richters im Sinn des § 20 Z 2 JN zur Folge (RIS Justiz RS0045963, RS0046076 [T1]; Mayr in Rechberger ³ § 20 JN Rz 3; Ballon in Fasching ²…