RS0128943 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. April 2013

Infolge des Gebots der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über die Untersuchungshaft (§ 29 Abs 1 ARHG) kann die Leistung einer Kaution nach § 180 StPO als gelinderes Mittel zur Substituierung der Haft (§ 173 Abs 5 Z 8 StPO) ‑ gleich allen anderen im Gesetz angeführten gelinderen Mitteln ‑ auch im Fall einer Auslieferungshaft zur Strafvollstreckung zur Anwendung gelangen. Eine sinngemäße Anwendung auch des § 180 Abs 1 letzter Satzteil StPO (obligatorische Kaution) kommt jedoch bei einer Auslieferungshaft zur Strafvollstreckung nicht in Betracht, weil das Abstellen auf eine Strafdrohung nach dem Telos der Norm nur im Fall der Haft zum Zweck der Strafverfolgung, nicht aber in jenem zum Zweck der Strafvollstreckung Platz greifen kann.

ARHG §29

StPO §173 Abs5 B

StPO §180 Abs1

Entscheidung
1

15Os42/13k—OGH Entscheidung

16. April 2013

Spruch

Frank S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Text

Gründe: Beim Landesgericht Wiener Neustadt ist zu AZ 32 HR 418/12p gegen den deutschen Staatsangehörigen Frank S***** ein auf dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Münster, AZ 29 Js 424/02, basierendes Auslieferungsverfahren (§ 82 Abs 4 EU JZG) zur Strafvollstreckung an die Bundesrepub…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die fristgerechte und zulässige (RIS Justiz RS0118056), die Unrichtigkeit der Rechtsansicht der Gerichte zur Frage der Anwendung des § 180 Abs 1 StPO in Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung relevierende Beschwerde des Frank S*****, der Berechtigung zukommt. Gemäß § 29 …