JudikaturJustizRS0128938

RS0128938 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Juli 2013

RS0128938 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 263 StPO ist immer dann anzuwenden, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung einer von der verhandelten Anklage nicht erfassten Tat beschuldigt wird, auch wenn diese andere Tat der Staatsanwaltschaft bereits bekannt war. Der Verlust des Verfolgungsrechts mangels Ausdehnung der Anklage tritt allerdings nur hinsichtlich einer Tat ein, zu deren Verfolgung der Ankläger im Zeitpunkt der Hauptverhandlung berechtigt ist.

Entscheidung
1

  • 12Os70/13f—OGH Entscheidung

    04. Juli 2013
    Spruch

    In der Strafsache gegen Robert M*****, AZ 6 Hv 110/12v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung am 17. Dezember 2012 das Gesetz in § 485 Abs 1 Z 3 StPO. Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17…

    Text

    Gründe: Zum Verfahren AZ 5 Hv 92/12i des Landesgerichts für Strafsachen Graz : Am 29. August 2012 erstattete der Anstaltsleiter der Justizanstalt Graz Jakomini gemäß § 118 Abs 2 StVG Strafanzeige gegen den Strafgefangenen Robert M***** (ON 2). In dieser wurde dem Genannten vorgeworfen, er habe jewe…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung am 17. Dezember 2012 in dem zuletzt genannten Verfahren des Landesgerichts für…